Bürgermeisterwahl 2011

Dr. Steffen-Werner Meyer fordert Pirrung heraus

SPD Spiesen-Elversberg benennt bei Heringsessen ihren Bürgermeister-Kandidaten

Dr. Steffen-Werner Meyer soll am 23. Oktober den Spitzenjob im Rathaus der Gemeinde für die SPD zurückerobern. Die Amtszeit von Bürgermeister Reiner Pirrung, der ebenfalls erneut kandidiert, endet am 30. Juni 2012.

Dieser Vorschlag, auf den sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Spiesen-Elversberg geeinigt hat, wurde am Freitagabend beim traditionellen Heringsessen des Ortsvereins im evangelischen Gemeindehaus in Elversberg offiziell bekannt gegeben. Formell muss dies noch eine SPD-Mitgliederversammlung bestätigen. Sie wird für den 4. Mai einberufen.

Seine Nominierung wurde von den Besuchern des Heringsessens mit Beifall aufgenommen.

Ausstieg aus EVS

Der Fraktionssprecher der SPD führte bezüglich des Antrages von DIE LINKE aus, dass bei der Vorstellung des Systemwechsels durch den EVS andere Zahlen vorgestellt wurden. Dem Rat wurde das Ident-System als kostengünstiger für den Verbraucher vorgestellt. Heute wissen wir, die Müllentsorgung wurde durch die Umstellung teurer. Steffen Meyer griff die Ausführung des Fraktionssprechers und auf und brachte die Situation auf den Punkt:

Zuschuss zur Windelentsorgung

Die SPD-Fraktion beantragte die vorgelegte Richtlinie bezüglich Förderung der Windelentsorgung für kleine Erdenbürger von 2 auf 3 Jahre anzuheben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nutzungskonzept Heinitzstr. 10

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat den Beschluss des Ortsrates Elversberg aufgegriffen, wonach das Gebäude Heinitzstr. 10 als „Haus der Jugend und Vereine“ gestaltet werden soll. Nachdem der ev. Kindergarten nun das Haus nicht mehr als Ausweichmöglichkeit benötigt, steht einer Umwidmung nichts mehr im Wege.

Der Gemeinde liegen seit 2009 Anfragen des Familien- und Beratungszentrum sowie des Kinderschutzbundes zur Nutzung von Räumen in der Heinitzstr. 10 vor. Der Antrag auf Erstellung eines Nutzungskonzeptes wurde im Rat einstimmig angenommen. Die SPD mahnte eine zügige Bearbeitung an.

Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung Widerspruch durch den Bürgermeister

Die SPD–Fraktion und die Fraktion der Partei Die Linke hatten in der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2010 einen Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Die SPD vertritt die Meinung, dass die Verzinsung bei Stundung von fälligen Beiträgen mit 6 % p.a. aufgrund der derzeitigen Kapitalmarktlage unangemessen hoch ist. Bürgermeister Pirrung wies die Ratsmitglieder darauf hin, dass es sich dabei um eine gesetzliche Grundlage handelt, welche keinen Handlungsspielraum hergibt.

Gewerbegebiet Kaiserlinde

Die SPD-Fraktion brachte diesen Punkt durch Anfrage auf die Tagesordnung. Hintergrund ist, dass ein größeres Gewerbe gerne in Nähe der Autobahn ansiedeln würde. Der Rat beauftragte den Bürgermeister 2010 mit Sondierungsgesprächen, insbesondere mit dem Ministerium. Die SPD verlangte nun Auskunft über den Stand. Dieser stellt sich leider nicht positiv dar.

Haushaltserlass des Ministeriums – Auswirkung auf die Gemeinde

Den Ratsmitgliedern wurde zur Sitzung am 28.01.2011 der Haushaltserlass des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten zur Information vorgelegt.

Daraus geht hervor, und das wurde seitens der Finanzverwaltung explizit erklärt, dass die Gemeinde Spiesen-Elversberg einen Haushaltssanierungsplan aufstellen muss.

Bei der aufkommenden regen Diskussion im Rat wies der 1. Beigeordnete, Dr. Steffen-Werner Meyer zunächst darauf hin, dass er diese Situation bei den ersten Beratungen zur Umstellung des kammeralen Haushalts auf die Doppik prognostiziert hatte. Damals sei er vom Bürgermeister als Schwarzseher bezeichnet worden. Nun liegt er vor, der Haushaltserlass.